AGQM prüft Patentanmeldungen auf Wettbewerbsbehinderung

Die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel e.V. (AGQM) hat gemeinsam mit Anderen erfolgreich Einspruch gegen mehrere Patente erhoben, die Blendkraftstoffe aus Mineralölprodukten und FAME (Biodiesel) schützen sollten. Die Erteilung dieser Patente hätte dazu führen können, dass die Herstellung von Biodiesel-Blendkraftstoffen in vielen Ländern zum Gegenstand von Lizenzvergaben wird und sich damit die ohnehin schwierige Situation von Biodieselherstellern weiter verschlechtert.

In allen Fällen wurden Patentanmeldungen beanstandet, deren Ansprüche keine ausreichende erfinderische Höhe aufwiesen und in einem Fall sogar den allgemein bekannten Stand der Technik zum Gegenstand des Patentanspruchs hatten. Die Einsprüche und die daraus resultierenden Verhandlungen, die bis vor das Europäischen Patentgericht gebracht wurden, führten dazu, dass die Patentanträge vollständig zurückgezogen wurden.

Nach Erkenntnissen der AGQM handelt es sich nicht um Einzelfälle: die stark zunehmende Anzahl von Patentanmeldungen führt dazu, dass im Rahmen der amtlichen Prüfung von Schutzrechtsanmeldungen nicht alle formalen Mängel, die einer Patenterteilung entgegenstehen, erkannt werden. Werden solche Patente jedoch rechtskräftig, obwohl sie letztlich nur den bekannten Stand der Technik beschreiben, besteht eine große Gefahr für die in dem betreffenden Sektor tätigen Wirtschaftsunternehmen.

Die AGQM ist der Auffassung, dass Erfindungen - auch auf dem Gebiet der Biokraftstoffe - einen wichtigen Beitrag zur Weiter-entwicklung der Produktionstechnik, der Produktpalette und der Verbesserung der Anwendungseigenschaften leisten können und in jedem Fall geschützt werden sollen. Patentanmeldungen, die jedoch bereits bekannte und beschriebene Sachverhalte in den Schutzumfang eines Patents einbeziehen, können zu Wettbewerbsverzerrungen führen und sind als kritisch zu betrachten.

Um solche Patentanmeldungen rechtzeitig zu identifizieren, wird die AGQM, unterstützt durch eine erfahrene Patentanwaltskanzlei, eine regelmäßige Patentüberwachung in den für die Biodieselbranche wichtigen Bereichen durchführen. Zusätzlich dient die Recherche auch dazu, fortschrittliche Entwicklungen, die es gestatten, das Potenzial von Biodiesel und anderen Biokraftstoffen besser auszuschöpfen zu erkennen und zu fördern.