09.07.2020

Bundesumweltministerium erschwert Klimaschutzbemühungen im Verkehr

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen ersten Verordnungsentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgestellt. Dieser Entwurf sieht vor, dass auch zertifiziert nachhaltige Biokraftstoffe gegen den Willen des Gesetzgebers mit einer zusätzlichen Abgabe auf Benzin und Diesel belegt und damit ab 2021 teurer werden. Das BMU ignoriert damit Vorgaben des Bundestages zur Ausgestaltung des CO2-Preises im Verkehr und Wärmesektor.  Die Bundesregierung hat durch zusätzliche Verordnungen die Anforderungen an die Ermittlung der Brennstoffemissionen von Kraftstoffen konkretisiert. Bei der Festlegung von Standardemissionsfaktoren sollen biogene Brennstoffemissionen bei entsprechendem Nachhaltigkeitsnachweis mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden.

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