Registrierung von „Mischfettsäure“ unter REACH

Aufgrund der Vielzahl von Rückfragen hat die AGQM einen FAQ-Katalog zusammengestellt, der helfen soll, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Registrierung von „Mischfettsäure“ aufgetretenen Fragen zu beantworten.

Die nachfolgenden Darlegungen sind nach bester Kenntnis der rechtlichen Sachlage zusammengestellt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass zu einzelnen Sachverhalten insbesondere Vollzugsbehörden andere Interpretation vornehmen. Soweit über REACH hinausgehende Rechtskreise berührt werden (z.B. Abfallrecht), wurde auf die deutschen Regelungen Bezug genommen. Die Ausgestaltungen in anderen europäischen Ländern können graduell davon abweichen.

Was ist „Mischfettsäure“?

Mischfettsäure soll als Kürzel den Stoff bezeichnen, der als Nebenprodukt der Biodiesel-Herstellung unmittelbar nach der Umesterung anfällt und je nach Verfahren aus unterschiedlichen Anteilen freier Fettsäure, Fettsäuremethylester und Methanol besteht. Darüber hinaus können noch weitere Verunreinigungen, wie z.B. Alkalihydroxide oder Alkalisalze enthalten sein.

Fällt die Fettsäure, die als Nebenprodukt der Raffination in der Ölmühle anfällt, auch unter den Begriff „Mischfettsäure“?

Nein. Herkunft, Prozess und Zusammensetzung sind vollkommen anders. Der Stoff erfüllt üblicherweise die Bedingungen, die gestellt werden, um nach Annex IV/V der REACH-Verordnung von der Registrierpflicht befreit zu werden.

Warum muss „Mischfettsäure“ unter REACH registriert werden?

Fettsäuren als Reinsubstanz sind unter bestimmten weiteren Bedingungen von der Registrierpflicht unter REACH ausgenommen; bei der „Mischfettsäure“ handelt es sich dagegen nicht um einen Reinstoff sondern um einen aus mehreren Konstituenten bestehendes Gemisch, das aus einer chemischen Reaktion hervorgegangen ist. Damit sind die Ausnahmen von der Registrierpflicht nicht anwendbar. Zudem können aufgrund der Anwesenheit von Methanol (und weiteren Konstituenten) besondere Gefährlichkeitsmerkmale auftreten.

Solange „Mischfettsäure“ als Abfall gehandhabt wird, besteht keine Registrierpflicht unter REACH. Allerdings müssen dann alle abfallrechtlichen Bestimmungen, wie z.B. die Übergabe an einen für die zutreffende Abfallschlüsselnummer zugelassenen Entsorger und die behördlichen Überwachungs- und Meldepflichten eingehalten werden. Eine freie Abgabe als Handelsgut ist in diesem Falle unzulässig.

Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, eine erforderlichenfalls notwendige Registrierung sicher zu stellen.

Kann „Mischfettsäure“ als Zubereitung angesehen werden?

Prinzipiell könnte ein Gemisch aus den genannten Stoffen auch als Zubereitung angesehen werden (dann wären lediglich die Einzelstoffe gemäß REACH zu behandeln). Eine Zubereitung ist jedoch die willentliche Vermischung von verschieden Stoffen nach einer definierten Rezeptur, ohne dass dabei chemische Umwandlungen zwischen den vermischten Stoffen eintreten. Im vorliegenden Falle dürfte es schwierig sein, „Mischfettsäure“ als eine solche gewollte Vermischung der Reinsubstanzen darzustellen: Die in der BImSchG-Genehmigung von Biodieselanlagen üblicherweise enthaltene Technologiebeschreibung der Umesterung verzeichnet weder die Konstituenten Fettsäure und Fettsäuremethylester als Reinstoff-Input noch gibt es eine solche „Mischstelle“ oder Vorgaben über eine zur Herstellung der Zubereitung einzuhaltende Rezeptur– im Gegenteil, die Beschreibungen verweisen immer auf die Umesterung als chemische Reaktion mit den beiden weiterzuverarbeitenden Phasen (Schwerphase, Rohbiodiesel) und einer ggf. gesondert zu behandelnden unscharfen Trennschicht. Die Fettsäure entsteht aufgrund von parasitären chemischen Prozessen als Nebenprodukt, fällt als „Mischfettsäure“ an und ist von den weiteren Konstituenten (Biodiesel, Methanol usw.) nicht ohne zusätzliche Prozessstufen isolierbar.

Beeinträchtigt die Registrierung von „Mischfettsäure“ aktuelle oder vorgesehene Verwendungen von Fettsäure aus der Ölraffination?

Durch die beabsichtigte Registrierung der Mischfettsäure als multikonstituenter Stoff ist bereits durch den nach den Vorgaben von REACH gebildeten Namen, bestehend aus den Hauptkonstituenten, eine klare Abgrenzung gegeben. Es handelt sich um unterschiedliche Stoffe.

Es wird den Unternehmen empfohlen, diese Abgrenzung auch im geschäftlichen Umgang durch Verwendung unverwechselbarer Handelsbezeichnungen zu unterstützen.

Die Vorgabe von Verwendungen bzw. deren Einschränkung ist immer mit dem konkreten Stoff verbunden und hat keine Auswirkung auf andere Stoffe.

In welcher Verbindung stehen die abfallrechtliche Behandlung von „Mischfettsäure“ und deren Registrierung unter REACH?

Abfallrecht und neues europäisches Chemikalienrecht (REACH, CLP) sind unterschiedliche Rechtskreise. Der wesentliche Berührungspunkt ist die Festlegung von REACH, dass es keine Verpflichtung zur REACH-Registrierung von Abfällen gibt.

Die Einordnung eines Stoffes als Abfall ist das Ergebnis der Positionierung des Unternehmens gegenüber der zuständigen Behörde, dass bei einem Stoff ein sog. Entledigungswille besteht. Die Behörde legt dann in einem Bescheid die detaillierte Verfahrensweise fest, an die das Unternehmen rechtlich gebunden ist.

Abfälle sind meist chemisch sehr schlecht charakterisierte Stoffe. Die sog. TA Abfall legt daher gewisse Mindestprüfumfänge fest, die dem Entsorgungsbetrieb ein sachgerechtes Handeln und der Behörde die Überwachung ermöglichen sollen.

Bei der Registrierung unter REACH wird dagegen eine detaillierte Auskunft über die chemische Zusammensetzung, die physikalisch-chemischen Eigenschaften und die Verwendung verlangt. Insofern ist eine Registrierung unter REACH immer anspruchsvoller als die Abgabe als Abfall.

Ein Stoff kann unter bestimmten Umständen zur gleichen Zeit ein unter REACH registrierter Stoff und zugleich ein behördlich genehmigter Abfall sein. Welcher Weg der „Verwendung“ tatsächlich beschritten wird, ist dann eine Entscheidung des Unternehmens, sollte aber immer klar und nachvollziehbar dokumentiert werden.

Hinweis: Die BImSchG-Genehmigung muss dafür entsprechend angepasst werden. Hierzu ist ein Änderungsantrag zu stellen.

Schränkt eine REACH-Registrierung von „Mischfettsäure“ die Anwendbarkeit anderer gesetzlicher Regelungen auf diesen Stoff ein?

Nein. REACH hat das Ziel, innerhalb der gesamten EU/EWR die Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Chemikalien zu vermindern und andererseits die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Insofern handelt es sich um ein weitestgehend in sich geschlossenes Regelwerk, mit dem viele unübersichtliche Besonderheiten des nationalen Chemikalienrechts in den einzelnen Mitgliedsstaaten beseitigt wurden.

Anmerkung: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass europäische Regelungen, die einer nationalen Umsetzung bedürfen (z.B. das Energiesteuerrecht) an andere national umzusetzende Regelungen (z.B. Abfallrecht) gekoppelt werden. Z.B. könnten Festlegungen zur Anrechnung im sog. Double Counting an bestimmte Abfallschlüsselnummern aus dem Europäischen Abfallschlüsselkatalog (EAK) gebunden werden, auch wenn das aus fachlicher Sicht keine erstrebenswerte Lösung(1) darstellt.

Wie soll „Mischfettsäure“ registriert werden?

Beabsichtigt ist, die Registrierung unter dem REACH-konformen Namen

“Reaction mass of Fatty acids, C16-C18, C18 unsaturated and Fatty acids, C16-C18, C18 unsaturated, methyl esters and Methanol”

vorzunehmen.

(Die ECHA kann nach internen Systemregeln eine Umstellung der Reihenfolge der Nennung der Konstituenten vornehmen.)

Weitere Konstituenten (Alkalihydroxide, Alkalisalze) sollen als Verunreinigung betrachtet werden, um eine Aufspaltung in viele zu registrierende Stoffe zu vermeiden.

Je nach angewandter Technologie unterscheiden sich die Produkte relativ stark; insbesondere beim Methanolgehalt ist heute schon absehbar, dass es Registranten geben wird, die im Bereich von < 1 % Methanol und solche, die deutlich darüber liegen werden.

Um beide Fälle in einem Dossier des Lead Registrants zu vereinigen, soll der CSR mit zwei Abschnitten für die Auswirkung der unterschiedlichen Methanolgehalte ausgestaltet werden, da der Methanolgehalt deutliche Auswirkungen auf die Gefährdungsmerkmale haben wird. Die Spezifizierung erfolgt dann im unternehmensspezifischen Dossier sowie im Sicherheitsdatenblatt des Unternehmens.

Vollregistrierung oder „Strictly controlled intermediate“?

Neben der standardmäßigen Registrierung als (voll charakterisierter) Stoff (Volldossier) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, als sog. „Strictly controlled intermediate“ (SCI) zu registrieren.

Die Registrierung als SCI hat zwar den Vorteil geringerer ECHA-Gebühren, weist aber auch erhebliche Nachteile auf bzw. es verbleibt auch nach Abgabe der Substanz immer noch eine erhebliche Verantwortung beim Lieferanten:

- Die Bedingungen „strictly controlled“ müssen über die Verladung und den Transport bis zur Verarbeitung des Stoffes durchgängig eingehalten werden.

- Der Empfänger muss den erhaltenen Stoff in einen neuen Stoff umwandeln (darf ihn beispielweise nicht weiterverkaufen).

- Endkundenanwendungen müssen definitiv ausgeschlossen sein.

- Für die Einhaltungen dieser Bedingungen ist der Lieferant voll verantwortlich. Er kann den Empfänger zwar zivilrechtlich (z.B. mittels Vertrag) zu Einhaltung dieser Bedingungen verpflichten. Falls diese jedoch nicht eingehalten werden sollten, bleibt der Lieferant in der Verantwortung gegenüber der Vollzugsbehörde.

Bei einer Vollregistrierung bestehen diese Einschränkungen nicht mehr; allerdings sind auch die Registrierungsgebühr bei der ECHA deutlich höher.

AGQM bietet potenziellen Registranten beide Möglichkeiten der Registrierung an.


Downloaden Sie die FAQs hier
 

(1) Der EAK ist nicht für diesen Zweck eingerichtet worden. Die Klassifizierung ist daher relativ grob und führt möglicherweise sogar zu Fehlentscheidungen. Eine Berichtigung einer einmal zu einer Lieferung vergebenen Abfallschlüsselnummer ist zudem praktisch unmöglich. Grundsätzlich ist zu hinterfragen, ob „Entledigungswille“ und „Zweitnutzung“ (als Voraussetzung für das Double Counting“) überhaupt einen deckungsgleichen Inhalt haben.

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